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5G und Regulierung

Ganz im Sinne des Rundfunks

Auf der 38. Weltfunkkonferenz wurde erneut die Nutzung des Frequenzspektrums für die Funkdienste weltweit verhandelt. Bei der Großveranstaltung im ägyptischen Sharm El Sheikh vertrat das IRT gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die deutschen Interessen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dr. Markus Ludwig

Das IRT unterstützt die Rundfunkanstalten bei der Frequenzregulierung und dem Spektrummanagement. Für diese Kernaufgabe erarbeitet es mit Partnern gemeinsame Positionen und bringt diese in Gremien sowie politische Positionspapiere ein. Außerdem vertritt es die Rundfunkinteressen bei der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf nationaler Ebene sowie bei EU und UN auf internationaler Ebene.

Eine Schlüsselfunktion hat hierbei die Weltfunkkonferenz: Sie wird alle vier Jahre von der International Telecommunication Union (ITU) veranstaltet, einem Sonderorgan der Vereinten Nationen. Die ITU verhandelt die Nutzung des Frequenzspektrums für die Funkdienste weltweit und verteilt die Bänder an verschiedene Funkdienste.

Weltfunkkonferenz 2019 erzielte positive Ergebnisse

Die 38. Weltfunkkonferenz (WRC-19) fand vom 28. Oktober bis 22. November 2019 im ägyptischen Sharm El Sheikh statt. Aus den 193 Mitgliedsstaaten waren mehr als 3.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Die deutsche Delegation wurde von dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) angeführt und bestand aus Vertretern aus den Bereichen Verwaltung, Industrie, Netzbetreiber, öffentlicher-rechtlicher Rundfunk, Forschung und Wissenschaft. Der Rundfunk wurde durch Dr. Roland Beutler (SWR), Christoph Dosch (IRT), Dr. Khishigbayar Dushchuluun (IRT) und Dr. Markus Ludwig (IRT) vertreten. Das IRT nahm mit der deutschen Delegation an der Konferenz teil und berichtete den Gremien in den Rundfunkanstalten und Staatskanzleien regelmäßig über die Fortschritte.

Der ägyptische Staatspräsident al-Sisi eröffnete die Konferenz, der Vorsitzende Dr. Amr Badawi aus Ägypten leitete sie. Die Großveranstaltung endete mit der Unterzeichnung der Schlussakte (Provisional Final Acts). Die Ergebnisse der WRC-19 sind sehr im Sinne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im Hinblick auf die Öffnung des Sub-700-MHz-Bandes des Rundfunks für den Mobilfunk.

 

„Die WRC-19 ist mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für die Rundfunk- und Kulturbranche ausgegangen. Die in Deutschland bis 2030 zugeteilten Frequenzen für DVB-T2 und PMSE-Anwendungen im Sub-700-UHF-Bereich konnten vor einem Zugriff der Mobilfunkbranche geschützt werden.“
Cornelia Fach-Petersen, MDR

Unterschiedliche nationale Interessen

Die Resolution 235 der WRC-15 blieb unverändert – trotz massiver Intervention der arabischen Länder, die das UHF-TV-Band (470–694 MHz) dem Mobilfunk zuweisen wollten. Russland sowie einige afrikanische Länder, darunter Südafrika, hatten sich zwar vehement dafür ausgesprochen, die Diskussion zu verschieben, konnten aber ihre Position in letzter Konsequenz nicht durchsetzen. Zusätzlich wurde ein sogenanntes Multicountry Proposal unter der Führung der EBU über die künftige Verfahrensweise erarbeitet und in einem koordinierten Kraftakt von 54 Ländern unterzeichnet.

Der WRC-23-Agendapunkt wurde stark beschnitten. Darin geht es um die Überlegung, weitere Mobilfunk-Frequenzen unterhalb von 24 GHz zuzuweisen. Auf der WRC-19 sind schon zahlreiche neue Identifizierungen zwischen 24,25 und 71 GHz für den Mobilfunk (IMT) hervorgegangen.

Zukunftsweisende Ansätze für satellitengestützte Dienste

Seit den 1990er-Jahren wird die Möglichkeit untersucht, Kommunikationsnetze in der Stratosphäre einzurichten. Inzwischen bauen Konzerne wie Google, Facebook und Airbus erste Systeme auf. Durch diese sogenannten HAPS („High-Altitude Platform Station“) und HIBS („HAPS as IMT Base Stations“) entstehen neue Ansätze für satellitengestützte Funkdienste.

Auch für die Produktion multimedialer Inhalte werden oft drahtlose Systeme eingesetzt, zum Beispiel Mikrofone und Kameras. Der Bereich 2010–2025 MHz ist das von der EU-Kommission empfohlene Band für drahtlose Video-Übertragung („Video-PMSE“). Deutschland drängt auf eine zusätzliche Zuweisung der verwendeten Frequenzen für den Mobilfunk, um den Betrieb von niedrig­fliegenden Kleinstsatelliten zu ermöglichen. Mit diesen können Objekte auf der Erde beziehungsweise auf See, etwa Fracht-Container, logistisch verfolgt werden.

„Die gute Vorbereitung durch das IRT und die Kollegen der Häuser sowie der intensive Austausch der deutschen Delegation im Verlauf der WRC-19 haben sich bewährt. Auch für die WRC-23 sollten alle nationalen Kräfte gebündelt werden, um eine Digitale Dividende III im UHF-TV-Band zu verhindern und Entwicklungschancen des Rundfunks zu wahren. Das von der EBU initiierte ,country proposal‘ ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.“
Cornelia Fach-Petersen, MDR

IRT an der Planung für die WRC-23 beteiligt

Einen Tag nach der Unterzeichnung der Schlussakte begann die Vorbereitung für die WRC-23. Auch auf der kommende Weltfunkkonferenz sollen die Interessen und Belange der Rundfunkanstalten effektiv vertreten werden. Das IRT ist deshalb auf deutscher und internationaler Ebene bereits aktiv daran beteiligt, eine einheitliche deutsche Position zu gestalten. Das Ziel: die 54 Unterzeichner des Multicountry Proposal weiterhin zu einen und gemeinsam der Zuweisung des UHF-TV Bandes an den Mobilfunk zu begegnen.

Die Deutsche Delegation bei der WRC-19.